BUSSGELDKANZLEI.EU
Spezialkanzlei für Bußgeld- und
Ordnungswidrigkeitenrecht
Atemtest
Kann man der Polizei einen Alkoholtest verweigern?
Das Wichtigste vorweg: Es gibt keine Verpflichtung für einen
Atemalkoholtest. Man darf ihn verweigern. Beamte dürfen jemanden nicht
zu diesem Test zwingen.
Wer kennt es nicht? Man fährt von einem Treffen mit Freunden nach Hause
und wird dann angehalten. Der Polizeibeamte gewinnt den Eindruck, dass man
alkoholisiert sein könnte und bittet darum, in ein Röhrchen zu pusten, das
an ein Messgerät angebracht wurde.
Wenn Sie sich sicher sind, nichts getrunken zu haben, können Sie den Test
machen, um schnell und ohne Probleme weiterfahren zu können. Falls Sie
sich nicht ganz so sicher sind, können Sie den Test auch höflich ablehnen.
Nachdem Sie den Test abgelehnt haben, können folgende Dinge geschehen:
Wenn man Glück hat, darf man weiterfahren. Nicht immer sind Beamte
gewillt, jemanden zur Wache mitzunehmen, um einen Blutalkoholtest zu
machen. Gerade wenn Unsicherheit besteht, ob die Person tatsächlich
alkoholisiert ist, kann es dazu kommen, dass der Beamte Sie weiterfahren
lässt. Die Verweigerung des Atemtests könnte sich also lohnen.
Kurze, präzise Antworten, ohne dass diese angestrengt wirken, können
eventuell einen Anfangsverdacht zerstreuen und Ihnen vom Polizeibeamten
günstig ausgelegt werden.
Besteht jedoch ein begründeter Anfangsverdacht, z. B. weil Sie in
Schlangenlinien gefahren sind, werden Sie in aller Regel von der Polizei
zur Wache mitgenommen, um Blut abgenommen zu bekommen.
Hat man bereits in den Atemalkoholtest eingewilligt und hat das Gerät
erhöhte Werte angezeigt, wird die polizeiliche Aufforderung zum
Blutalkoholtest unausweichlich.
Die Polizei kann den Betreffenden vorläufig festnehmen, falls er sich der
Blutentnahme entziehen möchte. Eine solche Festnahme ist bis zu 24 Stunden
erlaubt. Hier kann es auch zum körperlichen Zwang oder zur Gewaltanwendung
kommen. Außerdem kann sich derjenige strafbar machen, wenn er sich der
Festnahme durch die Polizeibeamten körperlich widersetzt. Die Folgen
können Geld- und Gefängnisstrafen sein.
In der Regel wirken Beamte beruhigend auf die betreffende Person ein,
sodass es üblicherweise nicht zu einem Handgemenge kommt. Hier kommen
Polizeivorschriften zum Einsatz, die Beamte dazu auffordern, zu
deeskalieren und Gewalt zu vermeiden.
Ist für den Blutalkoholtest ein richterlicher Beschluss notwendig?
Wenn es Anhaltspunkte gibt, z. B. durch einen vorherigen
Atemalkoholtest, durch Torkeln, Lallen, Alkoholgeruch etc., dürfen die
Beamten auch ohne einen richterlichen Beschluss einen Blutalkoholtest
veranlassen.
Weiterhin dürfen Polizeibeamte einen Alkoholtest veranlassen (meistens
durch einen Arzt), wenn Gefahr in Verzug ist.
Was bedeutet es in diesem Fall, wenn Gefahr in Verzug ist?
Die Ausstellung der richterlichen Anordnung könnte zu lange dauern und
somit das Ergebnis einer Blutabnahme verfälschen.
Dies trifft vor allem dann zu, wenn der Autofahrer sich übergeben möchte
oder versucht, sich zu übergeben. Auch wenn Substanzen eingenommen wurden,
die den Alkoholgehalt mindern könnten, stellt dies eine Gefahr für die
Beweisführung des Staates dar.
Wichtig: Bei allen Vernehmungen und Anordnungen sollten Sie ruhig und
gefasst bleiben.
Auch wenn Sie annehmen, dass die Polizeibeamten im Unrecht sind, würde es
Ihnen nicht helfen, wenn Sie aggressiv reagieren. Falls Sie vermuten, dass
Sie zu Unrecht zu etwas gezwungen werden, könnten Sie dem Beamten Ihren
Widerspruch schriftlich mitteilen und den Verlauf des Geschehens
protokollieren, indem Sie Notizen machen.
Im Zuge der polizeilichen Beweisaufnahme kann es diverse Verfahrens- und
Messfehler geben. Wir schauen uns Ihren Fall gerne an und teilen Ihnen
mit, welche Chancen ein Einspruch haben könnte. Zögern Sie nicht, uns zu
kontaktieren. Nutzen Sie hierfür unseren Abfragebogen:
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